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OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96 |
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- BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, sich mit dem Parteigutachten ebenso sorgfältig auseinanderzusetzen, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm selbst bestellten weiteren Gutachters handeln würde (BGH MDR 1986, 915; BGH MDR 1992, 407; BGH VersR 1993, 899; BGH VersR 1994, 162; Senat OLGR 1996, 10).Bei einer solchen Verwertung ist jedoch zu beachten, daß es sich bei dem Parteigutachten nicht um ein Beweismittel im Sinn der §§ 355 ff. ZPO handelt, sondern lediglich um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag (BGH VersR 1993, 899, 900;… Zöller-Greger, a.a.O., § 402 Rdnr. 2).
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH VersR 1993, 899, 900; Senat VersR 1996, 843).
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90
Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, sich mit dem Parteigutachten ebenso sorgfältig auseinanderzusetzen, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm selbst bestellten weiteren Gutachters handeln würde (BGH MDR 1986, 915; BGH MDR 1992, 407; BGH VersR 1993, 899; BGH VersR 1994, 162; Senat OLGR 1996, 10). - BGH, 13.10.1993 - IV ZR 220/92
Gutachten - Sachverständiger - Privatgutachten - Lebensversicherung - …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, sich mit dem Parteigutachten ebenso sorgfältig auseinanderzusetzen, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm selbst bestellten weiteren Gutachters handeln würde (BGH MDR 1986, 915; BGH MDR 1992, 407; BGH VersR 1993, 899; BGH VersR 1994, 162; Senat OLGR 1996, 10).
- OLG Oldenburg, 22.11.1995 - 2 U 210/95
Privatgutachten; Fahrzeugversicherung; Schlüsselgutachten; Gutachten; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH VersR 1993, 899, 900; Senat VersR 1996, 843). - BGH, 06.03.1986 - III ZR 245/84
Außerordentliche Kündigung eines betriebsbezogenen Kredits; Einholung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, sich mit dem Parteigutachten ebenso sorgfältig auseinanderzusetzen, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm selbst bestellten weiteren Gutachters handeln würde (BGH MDR 1986, 915; BGH MDR 1992, 407; BGH VersR 1993, 899; BGH VersR 1994, 162; Senat OLGR 1996, 10). - BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
Entscheidend ist, ob vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwägen (BGH NJW 1975, 1363;… Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 406 Rdnr. 8). - BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65
Abgelehnter Sachverständiger - Tatschenfeststellung - Sachverständiger Zeuge
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
Prozessual zulässig ist es allerdings, einen Privatgutachter, ebenso wie einen abgelehnten gerichtlichen Sachverständigen, zur Ermittlung der notwendigen Anknüpfungstatsachen für die Erstellung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens als sachverständigen Zeugen zu befragen (BGH NJW 1965, 1492;… Zöller-Greger, a.a.O., § 402 Rdnr. 3). - OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 59/91
Keine Befangenheit des Arztes trotz früherer Behandlung einer Partei
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
Nach einhelliger und zutreffender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Ablehnung grundsätzlich begründet, wenn ein Sachverständiger in derselben Sache bereits ein Privatgutachten erstattet hat (BGH NJW 1972, 1134; OLG Frankfurt BB 1987, 26; OLG Köln VersR 1992, 517;… Zöller-Greger aaO., Rdnr. 8;… Baumbach-Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 406 Rdnr. 12). - OLG Frankfurt, 25.07.1986 - 22 W 20/86
Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 2 W 105/96
Nach einhelliger und zutreffender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Ablehnung grundsätzlich begründet, wenn ein Sachverständiger in derselben Sache bereits ein Privatgutachten erstattet hat (BGH NJW 1972, 1134; OLG Frankfurt BB 1987, 26; OLG Köln VersR 1992, 517;… Zöller-Greger aaO., Rdnr. 8;… Baumbach-Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 406 Rdnr. 12).